Nutzungsbedingungen


Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Pizza-Taxi.de-Netzwerks
(www.pizza-taxi.de & www.online-pizza.de & www.lieferstar.de & www.pizza1x1.de)

Vorbemerkung

www.pizza-taxi.de, www.online-pizza.de, www.lieferstar.de und www.pizza1x1.de werden von der Pizza-Taxi.de GmbH betrieben - nachfolgend Betreiber genannt. Der Betreiber mit seinen Websites eine Plattform zur Information über Restaurants und Lieferdienste zur Verfügung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erhebt. Darüber hinaus bietet der Betreiber die Möglichkeit, Bestellungen aufzugeben und zu bewerten (Shop). Der Shop kann von Lieferdiensten jeweils selbst betrieben werden, was im Impressum des jeweiligen Shops kenntlich gemacht ist. In machen Fällen ist der Betreiber vom Lieferdienst als dessen Handelsvertreter beauftragt und betriebt dann auch den jeweiligen Shop selbst, um damit dem Lieferdienst Bestellungen von Nutzern zu vermitteln.

Der Betreiber selbst ist kein Lieferdienst, weshalb der Vertrag über die Lieferung von Speisen und Getränken immer zwischen Nutzer und dem entsprechenden Lieferdienst zustande kommt. Jede Art von Zugriff des Nutzers auf dieses Internet-Angebot erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung bestätigt der Nutzer, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

Allgemeines

Der Betreiber wird nicht im Auftrag des Nutzers tätig, insbesondere wird für den Nutzer keine Vermittlungstätigkeit geschuldet. Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist nur die tatsächliche Inanspruchnahme der Funktionen der Plattform durch den Nutzer, insbesondere soweit der Nutzer eine Registrierung durchführt (d.h. ein Benutzerkonto anlegt) und damit die Plattform dauerhaft, über einen einzelnen Bestellvorgang hinaus benutzt.

Die Benutzung der Plattform als solcher ist für den Nutzer kostenlos und steht sowohl registrierten, als auch nicht registrierten Nutzern zur Verfügung. Ein Entgelt schuldet der Nutzer nur den Lieferdiensten, im Zusammenhang mit seinen Bestellungen.

Auf der Plattform werden registrierte Lieferdienste präsentiert. Dabei ist der Betreiber auf die von den Lieferdiensten zur Verfügung gestellten, Informationen angewiesen. Für die Richtigkeit der dargestellten Informationen kann der Betreiber keine Gewähr übernehmen. Ansprüche gegenüber dem Lieferdienst lassen sich in keinem Fall über den Betreiber geltend machen. Des Weiteren übernimmt der Betreiber insbesondere keine Gewähr bezüglich der Erreichbarkeit der Lieferdienste, der Einhaltung von Lieferterminen, der Richtigkeit von Preisen, der fehlerfreien Übermittlung der Bestellungen sowie der Qualität der gelieferten Produkte.

Bestellvorgang

Die Bestellung wird durch den Betreiber schnellstmöglich an den Lieferdienst weitergeleitet. Der Nutzer wird per Mail über den Status der Bestell-Weiterleitung an den Lieferdienst informiert. Die erfolgreiche Weiterleitung der Bestellungen kann durch den Betreiber nicht zu 100% garantiert werden. Ansprüche gegen den Betreiber aufgrund einer fehlgeschlagenen Weiterleitung von Bestelldaten sind in keinem Fall möglich.

Mitgliedschaft als registrierter Nutzer

Ein Nutzer hat die Möglichkeit, eine Registrierung zu durchlaufen und damit ein Benutzerkonto anzulegen. Dabei muss der Nutzer Login- bzw. Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) festlegen, die mit dem Benutzerkonto zugeordnet werden und später die Anmeldung mit dem Benutzerkonto ermöglichen. Registrierten Nutzern bieten sich die Möglichkeiten zur Auflistung und Bewertung von durchgeführten Bestellungen und der Erfassung von Lieferadressen. Der Betreiber behält sich Änderungen vor.

Ihre Mitgliedschaft als registrierter Nutzer beginnt mit der Aktivierung Ihrer Zugangsdaten. Im Rahmen der Registrierung sind Sie zur Erfassung der vollständigen Daten betreffend Ihrer Identität verpflichtet. Diese Daten sind für die Dauer der Mitgliedschaft immer auf aktuellem Stand zu halten. Pro Person ist maximal 1 Nutzerkonto gestattet.

Benutzername

Die Wahl Ihres Benutzernamens steht Ihnen grundsätzlich frei. Allerdings darf der von Ihnen gewählte Benutzername nicht gegen geltendes deutsches Recht, die guten Sitten, Rechte Dritter sowie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Bei der Wahl eines Benutzernamens sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

  • Es ist Ihnen nicht erlaubt, den Namen einer anderen Person zu verwenden.
  • Es ist Ihnen nicht erlaubt, einen Namen zu verwenden, der durch Urheberrecht, Markenrecht oder ein anderes Schutzrecht geschützt ist.
  • Es ist Ihnen nicht erlaubt, einen Namen zu verwenden, der natürliche oder juristische Personen bzw. andere Mitglieder verletzt oder verletzen könnte.

Zur Minimierung von Missbrauchs-Risiken empfehlen wir einen Benutzernamen, der keine Rückschlüsse auf Personen, Firmen oder Organisationen zulässt. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass sich Ihre abgegebenen Bewertungen in Zusammenhang mit Ihrem Benutzernamen unter Umständen in den Ergebnislisten der gängigen Suchmaschinen wiederfinden könnten.

Sorgfaltspflicht und Haftung des Nutzers

Als Nutzer sind Sie verpflichtet, die vom Betreiber bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich zu verwenden. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet. Erlagt der Nutzer Kenntnis davon, dass ein Dritter seine Zugangsdaten erlangt haben könnte, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern. Jede Benutzung der Plattform unter Verwendung seiner Login-Daten wird dem Nutzer zugerechnet, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er für einen konkreten Nutzungsvorgang nicht verantwortlich ist.

Inhalte bzw. Bewertungen

Als registrierter Nutzer haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellungen zu bewerten. Der Betreiber behält sich vor, von Ihnen verfasste Bewertungen zu löschen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Bewertungen seitens des Nutzers besteht nicht. Der Betreiber macht sich die Bewertungen nicht zu Eigen. Die Verantwortung für die vom Nutzer abgegebene Bewertungen liegt ausschließlich bei dem Nutzer.

Dem Nutzer ist es untersagt, durch eine Bewertung die Rechte Dritter, insbesondere des Lieferdienstes zu verletzen. Verboten sind insbesondere die Verletzung von Urheber- und Namensrechten sowie die Bedrohung, Beleidigung, Verunglimpfung oder andere unangemessene Herabwürdigung eines Dritten. Bei Kenntnis davon, dass Bewertungen oder andere eingestellte Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird der Betreiber angemessen reagieren und diese ggf. löschen. Betreiber von Lieferdiensten, sowie deren Verwandte und Mitarbeiter, dürfen nur dann bewerten, wenn Sie die entsprechende Verbindung offen darstellen. Wiederholte Verstöße können zum dauerhaften Ausschluss des betreffenden Nutzers (d.h. Löschung des Benutzerkontos) führen.

Die Eingabe von Mail-Adressen, URL?s, Telefonnummern oder Werbeinhalten ist in Bewertungen grundsätzlich nicht gestattet. Der Nutzer haftet dem Betreiber und Dritten gegenüber für sämtliche Nachteile, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber behält sich die Möglichkeit vor, die eingestellten Informationen der registrierten Nutzer zu gewichten. Die Gewichtung kann nach dem im Benutzerkonto angegebenen Wohnort, der Anzahl oder Qualität abgegebener Bewertungen oder anderen Kriterien erfolgen. Der Betreiber behält sich ferner die Möglichkeit vor, für die Einstellung von Inhalten Punkte zu vergeben. Die diesbezüglichen Vergabemodalitäten werden vom Betreiber definiert und können durch den Betreiber jederzeit einseitig geändert werden. Bereits vergebene Punkte können ohne Angabe von Gründen aus dem System entfernt werden.

Durch das Einstellen von Inhalten bzw. Bewertungen, die Gegenstand von urheberrechtlichem Schutz sind, überträgt der Nutzer dem Betreiber das einfache und räumlich uneingeschränkte und unwiderrufliche Recht, die eingestellten Inhalte zu nutzen. Dem Betreiber ist es gestattet, Ihre eingestellten Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu archivieren und in Datenbanken zu speichern. Dies beinhaltet es auch, die Inhalte Dritten (wie z.B. den Betreibern von Suchmaschinen) zugänglich zu machen. Der Nutzer sichert zu, dass er über sämtliche Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und berechtigt ist, die entsprechenden Nutzungsrechte an den Betreiber zu übertragen.

Bei Ansprüchen Dritter, die sich aus der Veröffentlichung Ihrer Inhalte auf der Plattform ergeben (insbesondere Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Markenschutzrecht), ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch seine Pflichtverletzung entstanden sind.

Kündigung

Betreiber und Nutzer sind berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist per Post, Fax oder Mail zu kündigen. Das Auslösen der Funktion ?Konto schließen? innerhalb des Benutzerkontos ist eine Kündigungserklärung.

Haftung

Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Betreiber bzw. einen Angestellten, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruht. Ausgenommen ist ferner die Haftung des Betreibers für Schäden, die auf einer Verletzung der Gesundheit, des Lebens, des Körpers, oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen (sog. "Kardinalpflichten"). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die zur Erfüllung des Vertrages oder zur Erreichung der vertraglichen Ziele wesentlich sind. Sollte der Betreiber wesentliche Vertragspflichten verletzen, ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ausschluss oder Beschränkung der Haftung des Betreibers gelten ebenso zugunsten der Angestellten, gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn gegen diese Ansprüche direkt geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Informationspflichten

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist hier erreichbar: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Pizza-Taxi.de GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Registrierte Nutzer erhalten rechtzeitig eine Mail, in der auf die Änderung der Nutzungsbedingungen hingewiesen wird. Wird den Änderungen seitens des registrierten Nutzers nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen, gelten die Änderungen mit der nächsten vom registrierten Benutzer über die Plattform abgesetzten Bestellung als akzeptiert. Im Fall eines Widerspruchs ist der Betreiber zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Bei Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


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